CDU-Generalekretär Gröhe ruft zur Zurückhaltung bei NPD-Verbot auf
ID: 789499
(dts) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundesregierung und Bundestag in der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens zur Zurückhaltung ermahnt. "Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag" (E-Tag 30. Dezember). "Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen." Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass "nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen".
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.12.2012 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 789499
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 193 mal aufgerufen.