Thüringens Innenminister hält V-Leute für unverzichtbar
(dts) - Verbindungsleute (V-Leute) aus der politisch extremistischen Szene sind für den Verfassungsschutz "unverzichtbar". Diese Auffassung hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) vertreten. V-Leute seien eine zentrale Erkenntnisquelle. Sie erlaubten es, schnell an Informationen aus allen Feldern des Extremismus zu gelangen, die sonst verborgen blieben. Das Erstaunliche an der Debatte über V-Leute in der Öffentlichkeit sei das Überraschtsein über die Tatsache, dass V-Leute charakterliche Mängel hätten. "Aber es ist das Merkmal eines V-Manns an sich, dass er solche Mängel hat, da er doch gegen Geld seine Idee und seine Gesinnungsgenossen verkauft", sagte Geibert: "Ein Stück muss sich unser Gemeinwesen auf solch unseriöse Typen einlassen. Aber der Verfassungsschutz darf nicht allein einem V-Mann und seinen Informationen vertrauen." Geibert sagte der F.A.Z., die Behörde gebe Geld an V-Leute, um Kenntnis über Delikte zu erhalten. Das sei eine Grauzone. Es bedürfe sauberer Regeln für den Verfassungsschutz, aber auch für die Steuerfahndung. "Ebenso müssen wir Regeln für den Kauf von Informationen aus der extremistischen Szene schaffen", sagte Geibert. Zum geplanten NPD-Verbotsverfahren sagte Geibert, "ich hoffe, dass es gelingt". Es gebe gute Ansätze. Mehr als 3000 Punkte auf gut 1000 Seiten Beweissammlung seien ein gutes Fundament. Sie zeigten die verfassungsfeindliche Haltung der NPD. "Es überwiegen die Argumente, dass das Verfahren gewonnen werden kann", sagte Geibert. Verfahren vor dem Verfassungsgericht seien jedoch keine Allheilmittel. Geibert fuhr fort: "Wir müssen wehrhaft gegen extremistische Bewegungen sein, auch in den Schulen und der Erwachsenenbildung."
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Datum: 26.12.2012 - 15:47 Uhr
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