Schavan dringt auf Mindestlohn
(dts) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat die FDP aufgefordert, rasch einer gesetzlichen Mindestlohnregelung zuzustimmen. "Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt". "Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen. Das hat zu tun - um auf die katholische Soziallehre zurückzugreifen - mit der Würde der Arbeit." FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen", fügte Schavan hinzu. Sie sei auch davon überzeugt, dass es "der FDP gut täte, die Lohnuntergrenze in diesem Jahr mit uns zu realisieren". Wahlkampfhilfe für den Koalitionspartner, etwa in Form einer Leihstimmenkampagne, lehnte die Ministerin ab. "Wir kämpfen für ein möglichst starkes Ergebnis der CDU", sagte sie. "Und die Umfragen der vergangenen Wochen sind doch für uns ermutigend, mit Verve in das Wahljahr zu gehen." Schavan wandte sich ebenfalls gegen eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen: "In den Wahlkampf gehen Parteien, nicht Koalitionen." Auf die Frage, ob Rösler der aussichtsreichste Spitzenkandidat der FDP wäre, antwortete die Ministerin: "Zur fairen politischen Kultur gehört, dem Koalitionspartner in schwieriger Zeit nicht öffentlich Ratschläge zu geben." Gleichwohl zeigte sich Schavan davon überzeugt, dass "nach wie vor die größte Schnittmenge in der christlich-liberalen Koalition liegt". Daher arbeite die Union für die Fortsetzung des jetzigen Bündnisses. Die Forschungsministerin ging zugleich auf Distanz zu den Grünen. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt habe sich in der Urwahl entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt. "Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd." Auf Nachfrage, ob die schwarz-grüne Tür zu sei, sagte Schavan: "Verriegelte Türen gibt es in der Demokratie nicht. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren. Das gilt besonders, weil SPD und Grüne ja schon als Tandem auftreten."
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Datum: 24.12.2012 - 10:48 Uhr
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