SPD fordert Aufklärung über "illegalen Geheimdienst"
(dts) - Die SPD hat rasche Aufklärung über einen "illegalen Geheimdienst" gefordert, der von 1969 bis 1983 tätig gewesen und von hochrangigen Unionspolitikern gegründet und unterstützt worden sein soll. Das "Zeitmagazin" hatte Ende November von dem Dienst berichtet, der angeblich in erster Linie die Neuausrichtung der Außenpolitik durch Willy Brandt boykottieren sollte. "Es ist erschreckend, dass es in CDU und CSU offenbar immer wieder Tendenzen gegeben hat, unter dem Deckmantel vermeintlich höherer Interessen Recht und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu brechen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Zeit". "In dieser Tradition wurden bekanntlich auch die schwarzen Kassen der CDU angelegt, über die Helmut Kohl bis heute schweigt. Die Union sollte mit der Offenlegung aller Akten ihren Beitrag dazu leisten, damit die Verschwörung von Christdemokraten gegen die Demokratie vollständig aufgeklärt und das historische Urteil gefällt werden kann." Der langjährige Chefstratege der sozialliberalen Außenpolitik, Egon Bahr, nannte die Machenschaften des "Geheimdienstes" den "größten Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik".
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Datum: 18.12.2012 - 14:53 Uhr
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