Schleswig-holsteinischer FDP-Landeschef wirbt für Bündnis mit Steinbrück
(dts) - Die FDP sollte nach Ansicht ihres schleswig-holsteinischen Landeschefs Heiner Garg eine Koalition mit der SPD unter Peer Steinbrück in Betracht ziehen. "In einem Bündnis mit Peer Steinbrück könnte die FDP im Zweifel mehr inhaltlich umsetzen, obwohl sie mit der Union auf dem Papier mehr Gemeinsamkeiten hat", sagte Garg der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der FDP-Politiker zeigte sich tief enttäuscht von der Koalition mit CDU und CSU: "Jedem Anhänger von Schwarz-Gelb müsste inzwischen aufgefallen sein, dass die CDU weder der Wunschtraum noch der geborene Partner der FDP ist." Garg forderte seine Partei auf, ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "In der heutigen Parteienlandschaft täte die FDP gut daran, keinen Lagerwahlkampf zu führen." Nach Meinung des FDP-Politikers sollte seine Partei für Inhalte kämpfen "und nach der Wahl schauen, mit wem sie die Inhalte umsetzen kann". Auch kritisierte Garg die bisherigen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer möglichen Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses: "Die Scheintreueschwüre der Kanzlerin dienen eher dazu, die FDP weiter nach unten zu katapultieren." Garg nannte die Bankenregulierung als ein gemeinsames Thema zwischen Steinbrück und der FDP. Steinbrück habe in sein Banken-Papier Vorschläge aufgenommen, "die Wolfgang Kubicki schon vor einem Dreivierteljahr gemacht hat", so Garg. Die FDP müsse sich dem Thema Banken- und Finanzkrise endlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten widmen, forderte er.
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Datum: 09.12.2012 - 12:07 Uhr
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