Magazin: Union will Posten eines Nachrichtendienstbeauftragten schaffen

(dts) - Die CDU/CSU will die Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der Geheimdienste deutlich ausweiten. So soll das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt und ein Nachrichtendienstbeauftragter eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Entsprechende Vorschläge wolle der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, Anfang übernächster Woche bei einem Treffen mit dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erörtern. Anlass für die zweitägige Klausur, an der auch Parlamentarier anderer Parteien teilnehmen, sind die Pannen der Nachrichtendienste von Bund und Ländern im Umgang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dabei steht das Parlamentarische Kontrollgremium in der Kritik, weil es Versäumnisse nicht rechtzeitig aufgedeckt hat. Deshalb soll sich die Runde künftig einmal im Monat ganztägig mit der Tätigkeit der Geheimdienste beschäftigen, also deutlich ausführlicher als bislang. Der neue Geheimdienstbeauftragte, den die Union fordert, soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragen agieren.

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Datum: 09.12.2012 - 08:33 Uhr
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