SPD-Politiker Weil sieht "systematische Benachteiligung" Niedersachsens
(dts) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Stephan Weil, hat eine "neue Ausrichtung der bundesweiten Finanz- und Förderströme zu Gunsten der strukturschwachen Regionen in Deutschland" gefordert. "Die derzeitigen Kriterien, nach denen sich der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt oder die milliardenschweren Investitionen des Bundes richten, führen zu einer systematischen Benachteiligung Niedersachsens", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er die Forschungsförderung sowie Verkehrsprojekte. "Jetzt ist der Norden dran, jetzt ist Niedersachsen dran", so Weil. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einem "Demografie-Soli". "Unsere notleidenden Regionen haben keine Zeit mehr, bis der Solidarpakt II im Jahre 2019 ausläuft", so Weil. So schnell wie möglich müsse der Entwicklungsrückstand zur Entscheidungsgrundlage für die solidarische Förderung der Regionen in ganz Deutschland werden.
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Datum: 01.12.2012 - 13:41 Uhr
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