Koalitionsvertreter fordern von SPD Entgegenkommen im Vermittlungsausschuss
(dts) - Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben Koalitionsvertreter die SPD zu einem Entgegenkommen aufgefordert. "Seit längerem liegen im Vermittlungsausschuss mehrere für Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Bei dem Treffen am Mittwochabend wird unter anderem über das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und die energetische Gebäudesanierung verhandelt. Mit beiden Maßnahmen wolle die Koalition "Konsumanreize und eine Entlastung der Bürger schaffen und für mehr Wachstum sorgen", sagte Grosse-Brömer. Das sei neben dem Abbau der Staatsverschuldung sehr wichtig bei sinkenden Konjunkturdaten. Die Union hoffe, "dass auch die SPD-geführten Bundesländer ihre Blockadehaltung aufgeben und endlich diesen wichtigen Vorhaben zustimmen", sagte der CDU-Politiker. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing machte ebenfalls Druck auf die SPD-Länder: "Es wäre schade, wenn die SPD ihre Blockadepolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer macht", sagte Wissing der "Welt". Er sieht keine Möglichkeit, der SPD das Gesetz zum Abbau der Steuerprogression schmackhaft zu machen. "Der Gesetzentwurf ist nicht zu verbessern", sagte Wissing. Er bezog sich darauf, dass der Bund den Ländern bei der Übernahme der Kosten bereits entgegengekommen ist.
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Datum: 21.11.2012 - 07:11 Uhr
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