SPD-Fraktionschef Steinmeier: Vertrauensverlust der Regierung "immens"
(dts) - Mit Blick auf eine regierungsinterne Meinungsumfrage hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Bundesregierung einen erheblichen Vertrauensverlust attestiert. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" sagte Steinmeier: "Der Vertrauensverlust in Schwarz-Gelb ist immens, wie sogar interne Regierungsstudien zeigen." Dies liege an der schlechten Regierungsarbeit der Koalition: "Vorsorge für die Zukunft findet nicht statt." Es sei "eine Schande, dass Schwarz-Gelb es nicht geschafft hat, trotz Rekordsteuereinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Nach einem Bericht des Spiegel stellen die Deutschen Schwarz-Gelb in einer internen Erhebung des Bundespresseamtes ("Regierungsmonitor") ein vernichtendes Zeugnis aus. So werfen sieben von zehn Deutschen der Regierung vor, nur Klientelinteressen zu bedienen. 65 Prozent meinen, CDU/CSU und FDP kümmern sich nicht oder zu wenig um Zukunftsprobleme.
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Datum: 19.11.2012 - 06:52 Uhr
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