SPD-Chef: Reiche Griechen sollen zahlen
(dts) - Die SPD will einem weiteren Hilfspaket für Griechenland nur zustimmen, wenn sich die wohlhabenden Griechen stärker an den Sparanstrengungen in dem Land beteiligen. "Bild am Sonntag" sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: "Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden." Gabriel beschuldigte die Bundesregierung, am Steuerbetrug vermögender Griechen Mitschuld zu haben: "Die europäischen Regierungen sollten das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben. Frau Merkel muss dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung nicht länger der Mittäterschaft der Steuerhinterziehung von griechischen Super-Reichen schuldig macht." Gabriel weiter: "Bislang profitieren Deutschland und die anderen europäischen Länder, weil griechische Millionäre ihr Geld zu ihnen verschieben. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich dafür schämen, dass sie klammheimlich wie Hehler an der Steuerflucht der griechischen Milliardäre verdienen und dann anschließend die deutschen und europäischen Steuerzahler für Hilfspakete zur Kasse bitten. Möglichkeiten für Griechenland weiter zu sparen, sieht Gabriel vor allem bei den Militärausgaben: "Es gibt großes Sparpotenzial im griechischen Militärhaushalt, der gemessen an der Wirtschaftskraft einer der größten in Europa ist. Der SPD-Chef warf der Bundesregierung vor, lediglich aus Rücksichtnahme auf die deutsche Rüstungsindustrie noch keine entsprechenden Einschnitte gefordert zu haben: "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nur deshalb nichts dagegen sagt, weil die deutsche Rüstungsindustrie davon profitiert. Panzer kaufen und die eigene Bevölkerung hungern lassen, war noch nie ein gutes Rezept gegen die Krise."
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Datum: 17.11.2012 - 23:59 Uhr
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