Grüne stützen Merkel bei Griechenland-Hilfen
(dts) - Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat angekündigt, dass seine Partei bei der anstehenden neuen Griechenland-Abstimmung abermals mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmen wird. "Wir haben immer gesagt, dass Griechenland mehr Zeit braucht", sagte Trittin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Und mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Da können wir nicht plötzlich behaupten, wir seien dagegen." Es wird damit gerechnet, dass sich die Finanzminister der Eurozone am kommenden Dienstag auf neue Hilfen einigen, da Griechenland sonst nicht mehr zahlungsfähig wäre. Bis 2014 sind wahrscheinlich weitere 13,5 Milliarden Euro nötig. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Über einen solchen Hilfsbeschluss müsste dann kurzfristig der Bundestag abstimmen. Gleichzeitig kritisierte Trittin das Verhalten der Bundesregierung bei den Gesprächen über die EU-Haushaltsplanung, die auf einem Sondergipfel ebenfalls in der kommenden Woche beschlossen werden soll. "Die Bundesregierung hält die Zusagen nicht ein, die sie uns bei der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt gemacht hat", sagte Trittin. "Sie hat mit uns vereinbart, dass die Bereiche Forschung, Innovation und Infrastruktur weiter Priorität haben. Das ist bei den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, nicht der Fall. Denen kann sie nicht zustimmen." Die Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen wollte Trittin jedoch nicht von der Haushaltsfrage abhängig machen.
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Datum: 17.11.2012 - 15:27 Uhr
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