"Bild": Bundesregierung unterstützt NPD-Verbotsverfahren
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(dts) - Die Bundesregierung hat nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) ihren Widerstand gegen ein NPD-Verbot aufgegeben: Sie wolle nun einen entsprechenden Verbotsantrag der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unterstützen. Grundlage für den möglichen Verbotsantrag ist eine 1.007-Seiten starke Materialsammlung der 16 Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Material belege, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland vorgeht. Zudem sehe sich die Partei in der Tradition der verbotenen Hitler-Partei NSDAP, heiße es dazu in der Akte.
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Datum: 16.11.2012 - 00:00 Uhr
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