CSU warnt von der Leyen vor Alleingang bei Rente
(dts) - Im Streit um die von Union und FDP verabredete Lebensleistungsrente hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen gewarnt: "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". In der vergangenen Woche war es der Sozialministerin und den Fachpolitikern der Koalition bei drei Treffen nicht gelungen, die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu konkretisieren. "Wir stehen hier vor schwierigen Diskussionen. Die Sache muss noch einmal zwischen den Parteien geklärt werden", sagte der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete die geplante Lebensleistungsrente als "großen Schwindel". Die Voraussetzungen seien für die meisten Rentner zu streng. "Wir brauchen einen Rentengipfel von Bund und Ländern, damit überhaupt noch etwas Sinnvolles gegen Altersarmut herauskommt", so Buntenbach.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.11.2012 - 08:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 760111
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Stadt:
Berlin
Telefon: 01805-998786-022
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 122 mal aufgerufen.