SPD-Chef Gabriel kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
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(dts) - Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsste man jedem Geld überweisen, der auf den Besuch eines staatlich subventionierten Theaters verzichtet oder das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs nicht nutzt, so Gabriel.
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Datum: 10.11.2012 - 01:00 Uhr
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