SPD kündigt Klage in Karlsruhe gegen Betreuungsgeld an
(dts) - Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Zusätzlich prüfe das SPD-regierte Bundesland Hamburg eine weitere Klage, da das Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt. Nahles warf CSU-Chef Horst Seehofer vor, nur aus Kostengründen auf dem Betreuungsgeld zu bestehen: "Es ist durchsichtig, warum Horst Seehofer so auf das Betreuungsgeld drängt. Die CSU versucht, sich mit der billigen Lösung Betreuungsgeld von dem nötigen Kitaausbau freizukaufen." Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am Sonntagabend im Kanzleramt in Berlin, um nach Einigungen bei diversen strittigen Themen zu suchen. Dabei geht es neben dem Betreuungsgeld um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen.
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Datum: 04.11.2012 - 11:16 Uhr
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