Deutsche Europa-Abgeordnete wollen Bürokratieabbau durch Kontrollinstanz forcieren
(dts) - Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern eine unabhängige Kontrollinstanz zum Bürokratie-Abbau in der EU. In einem Beschluss der Parlamentarier-Gruppe, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt, heißt es: "Wir fordern die Schaffung eines unabhängigen EU-Normenkontrollrats." Die bereits existierende Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) könnte den Kern einer solchen neuen Instanz formen, regte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper an. In ihrem Beschluss beklagen die Parlamentarier: "Regelmäßige Kompetenzüberschreitungen durch EU-Kommission und Europaparlament verunsichern Regionen und Wirtschaft. Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern."
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Datum: 04.11.2012 - 07:29 Uhr
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