Verfassungsschutzchef: Vertrauen in Sicherheitsbehörden beschädigt
(dts) - Ein Jahr nach der Enttarnung der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU sieht Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stark beschädigt. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien - in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Deshalb sei es ihm ein großes Anliegen, dieses verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen. "Aus diesem Grund stellt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz einem umfassenden Reformprozess, mit dem unter anderem durch eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit ein Mehr an Transparenz erzielt werden soll", erklärte Maaßen. Zugleich verteidigte er den Verfassungsschutz gegen Kritik. "Leider findet bei der öffentlichen Kritik am Verfassungsschutz keine Beachtung, dass es ohne die gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in den letzten zehn Jahren in Deutschland zu terroristischen Anschlägen gekommen wäre, die sicherlich Menschenleben gekostet hätten", so Maaßen. Seiten Worten zufolge sind bereits Maßnahmen ergriffen worden, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. "Um eine bessere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu gewährleisten, wurde das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) im Dezember 2011 eingerichtet". Im September dieses Jahres sei die Rechtsextremismusdatei in Betrieb genommen worden. "Sie ermöglicht, die bei den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern vorliegenden Erkenntnisse zu gewaltbereiten Rechtsextremisten für alle gleichermaßen zugänglich zu machen", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag".
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Datum: 04.11.2012 - 00:59 Uhr
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