Kauder: Betreuungsgeld kommt nicht zum Januar 2013
(dts) - Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert: Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der CDU-Politiker rechnet zwar mit einer Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundesrat passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die Umsetzung eine Vorlaufzeit. "Das Betreuungsgeld kann frühestens zum 1. April 2013 kommen", kündigte Kauder an. Die schwarz-gelbe Koalition müsse am Sonntag zeigen, dass sie handlungsfähig sei, so der Unions-Fraktionschef weiter. "Wir wollen die offenen Fragen vor der Weihnachtspause abräumen", sagte Kauder mit Blick auf den anstehenden Koalitionsgipfel. Zur FDP-Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, erklärte Kauder, dass er eine Selbstbeteiligung grundsätzlich für sinnvoll halte. Der CDU-Politiker habe "große Bedenken", die Praxisgebühr abzuschaffen. "Wir könnten sie gut für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum nutzen", fügte er hinzu. Zur Zuschussrente sagte Kauder, man müsse "einen anderen Weg" gegen die Altersarmut finden. Der Christdemokrat würde es begrüßen, wenn die Kindererziehungszeiten stärker bei der Rente gewichtet würden. "Aber das geht ins Geld. Die Rechnungen gehen von drei bis sieben Milliarden Euro aus. Sieben Milliarden sind nicht zu stemmen", stellte Kauder klar. Schließlich wolle man die Neuverschuldung so weit es geht zurückführen.
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Datum: 02.11.2012 - 17:52 Uhr
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