Union sieht keinen Spielraum für schuldenfreien Haushalt 2014
(dts) - Die CDU kritisiert die Forderung der FDP, für das Jahr 2014 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, als verfrüht. "Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Dazu gehörten die Frühjahrs-Steuerschätzung im Mai, aber auch aktuelle Prognosen des Wirtschaftswachstums, der Arbeitsmarktzahlen oder der Zinssätze. "Ohne diese Eckdaten halte ich wenig davon, über einen Haushaltsausgleich heute schon zu philosophieren", sagte der CDU-Finanzexperte. Mit Blick auf die Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt wird, warnte Meister vor neuen Ausgabenwünschen oder Entlastungsvorhaben. "Es ist nichts da, was verteilt werden könnte, sei es über Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen", sagte er der "Welt". Die aktuelle Diskussion um Steuermehreinnahmen sei irrational. "Diese virtuellen Mehreinnahmen entstehen allein durch den Vergleich der aktuellen Steuerschätzung mit der vor einem Jahr." Das sei bekannt und im Haushalt eingepreist. "Da gibt es nichts mehr, was man Nachzeichnen müsste, insbesondere keine neu auftauchenden Mehreinnahmen." Die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge führe bereits zu einer Entlastung. Zudem wolle die Koalition die kalte Progression bekämpfen, was im Bundesrat von der Opposition blockiert wird. "Für weitere Entlastungen sehe ich keinen Spielraum", sagte Meister.
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Datum: 29.10.2012 - 12:55 Uhr
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