Unionsfraktion fordert Senkung des Soli
(dts) - Der CDU-Wirtschaftsflügel und Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern kurz vor dem Koalitionsgipfel am 4. November eine deutliche Entlastung der Bundesbürger. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem "Handelsblatt": "Wann wenn nicht jetzt müssen wir in der Koalition eine spürbare Entlastung der Menschen ermöglichen." Er warnte davor, dass bereits in den aktuellen Debatten über Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern über "zu viel kleines Karo" und soziale Versprechungen, "die deutlich ins Geld gehen", gesprochen werden Fuchs forderte eine "Gesamtkonzept für Entlastung". Neben der bereits beabsichtigten Senkung der Rentenbeiträge um 0,7 Prozentpunkte, will der Fraktionsvize auch die Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte reduzieren. Hinzu komme auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr Außerdem will Fuchs "endlich auch ein Steuertabu brechen": Gegen den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble will er endlich auch "Ernst machen mit einer Reduzierung des Solidaritätszuschlags". Er fordert eine Absenkung von 5,5 Prozent um 2 Prozentpunkte. Unter dem Strich würde das Konzept von Fuchs die Deutschen um 16 Milliarden Euro entlasten: Die reduzierte Sozialversicherung erbrächte 10 Milliarden Euro, die abgeschaffte Praxisgebühr knapp 2 Milliarden Euro und der geringere Soli 4 Milliarden Euro Für Vizechef der Unionsfraktion knüpfte eine Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen an Bedingungen. Für Fuchs ist eine "substanzielle Entlastung der Menschen in Deutschland" Voraussetzung für eine Zustimmung in der Unionsfraktion zur weiteren Unterstützung Griechenlands. "Wenn die Beitrags- und Steuerentlastungen nicht geklärt werden könnten", dann habe er "große Schwierigkeiten", über Griechenland abzustimmen. Es sei "den Deutschen nicht vermittelbar, dass Programme im dreistelligen Milliarden-Bereich den Krisenländern und auch Krisenbanken bereit gestellt würden - während gleichzeitig diejenigen, die das Geld für diese Rettungsaktionen erwirtschaften, leer ausgehen". Er und "viele Kollegen" in der Fraktion seien "noch nicht überzeugt", dass Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfen überhaupt erfülle.
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Datum: 29.10.2012 - 06:40 Uhr
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