FDP warnt vor "Alleinherrschaft der CSU" in Bayern
(dts) - Die FDP in Bayern warnt angesichts der Medienaffäre vor zu viel Macht in Händen der CSU. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Thomas Hacker, sagte der "Welt" mit Bezug auf die Anrufe bei Journalisten: "Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die CSU nicht in die Alleinherrschaft zurückkehren darf." Einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die SPD für möglich hält, lehnt die FDP aber ab: Das "halte ich für rechtlich wohl gar nicht möglich, weil kein Regierungshandeln vorliegt, sondern ein Fehlverhalten eines Parteimitglieds", sagte Hacker. Hacker appellierte jedoch an die Journalisten, über jeglicheversuchte Einflussnahme zu berichten: "Wir brauchen Aufklärung und Transparenz - auch durch die Medien. Ich fordere deren Vertreter auf offenzulegen, ob es ähnliche Fälle gibt." Zur Zukunft des ehemaligen Sprechers Hans Michael Strepp sagte Hacker: "Da Herr Strepp bevor er CSU-Sprecher wurde, offenbar Beamter war, muss man schon überlegen, ob so ein massiver Verstoß dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste." Man müsse in diesem Fall genau beobachten, in welchem Bereich Strepp in Zukunft eingesetzt wird.
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Datum: 29.10.2012 - 00:59 Uhr
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