Schleswig-Holstein will Rückbau von AKWs über Veränderung des Atomgesetzes erzwingen
(dts) - Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Regierung, acht Atomkraftwerke stillzulegen, haben die Stromkonzerne erst für drei der Meiler ein Verfahren zum Rückbau eingeleitet. Deshalb will Schleswig-Holstein nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Unternehmen jetzt zum schnelleren Handeln zwingen. In einer Bundesratsinitiative schlägt die rot-grün-blaue Regierung vor, das Atomgesetz so zu verändern, dass entsprechende Genehmigungen "unverzüglich" nach der Betriebseinstellung zu beantragen sind. Eine solche Regelung zielt vor allem auf den Vattenfall-Konzern, der für die abgeschalteten Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel zuständig ist. Bislang sei weder eine Entscheidung über die Zukunft der Reaktoren gefallen, noch gebe es einen entsprechenden Zeitplan. Derzeit sieht das Atomgesetz keine Fristen vor, bis wann der Rückbau eines ausgedienten Kraftwerks erfolgen muss. Stattdessen ist sogar der jahrzehntelange "sichere Einschluss" der stillgelegten Anlage möglich. Schleswig-Holstein will diese Passage aus dem Gesetz streichen. Zudem müsse für die noch arbeitenden Anlagen vorgeschrieben werden, dass derartige Anträge schon zwei Jahre vor Betriebsende zu stellen seien. In der Regel dauere es nämlich drei bis vier Jahre, bis die Behörden eine Stilllegungsgenehmigung erteilen können, heißt es aus der Landesregierung.
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Datum: 21.10.2012 - 08:10 Uhr
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