Medien: CSU-Papier fordert "nationale Eigenverantwortung" verschuldeter Euro-Staaten
(dts) - Auf dem Parteitag der CSU ist erneut mit deutlich euro-kritischen Tönen zu rechnen. In dem Leitantrag zur Europapolitik, den der CSU-Vorstand an diesem Montag abschließend berät, fordert die CSU dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die "nationale Eigenverantwortung" verschuldeter Euro-Staaten. Es müssten Verfahren entwickelt werden für eine Staatsinsolvenz und ein "mögliches Ausscheiden aus der Eurozone". Dabei seien "vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass ein Ausscheiden nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeutet". Ernst macht die CSU bei ihrer Forderung nach Volksabstimmungen, etwa bei Kompetenzübertragungen, aber auch bei der "Übernahme erheblicher Finanzleistungen". Die CSU werde "konkrete Initiativen ergreifen". Für die CDU ist das eine Provokation.
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Datum: 07.10.2012 - 07:51 Uhr
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