EU-Ratspräsidentschaft: Euroraum braucht eigenes Budget
(dts) - Der Euroraum soll mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. Mit der angestrebten intensiveren Kooperation der Staaten innerhalb des Euroraums müsse die Gemeinschaft auch über Solidaritätsinstrumente wie ein gemeinsames Budget reden, heißt es in einem Entwurf der Ratspräsidentschaft, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das Papier dient als Grundlage für die Schlussfolgerungen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel. Dazu gehöre auch zu prüfen, wie der Euroraum die nötigen Reformen in kriselnden Eurostaaten durch begrenzte, vorübergehende, flexible und gezielte finanzielle Anreize unterstützen könne. Genaue Angaben zum Volumen und zu den Quellen des Haushalts enthält das Ratspapier nicht. Zudem soll sich nach dem unter Federführung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeiteten Papier jeder einzelne Staat vertraglich zu Reformprogrammen verpflichten. Das müssen derzeit nur Krisenstaaten, die Hilfen der Euro-Partner in Anspruch genommen haben. Van Rompuy will sicherstellen, dass die Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten besser aufeinander abgestimmt wird. Zudem werden starke demokratische Kontrollmechanismen gefordert. Letztlich müsste der Euroraum ein eigenes Parlament bekommen. Weiterhin dringt Van Rompuy darauf, die Debatte über die Einführung einer einheitlichen Bankenaufsicht bis Ende des Jahres zu beenden, berichtet die F.A.Z.
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Datum: 03.10.2012 - 18:09 Uhr
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