Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
(dts) - Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. "Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen", sagte Heinold "Handelsblatt-Online". "Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben." Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September 2012 in die Länderkammer eingebracht worden, die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September 2012 noch einmal vertagt. Die FDP warf daraufhin den SPD-geführten Landesregierungen Heuchelei vor. "In der Öffentlichkeit gegen die Steuersenkungen vorgehen, aber wenn es zum Schwur kommt, wird gekniffen, hatte der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, "Handelsblatt-Online" gesagt. "Für mich ist dieser Schiffbruch Schleswig-Holsteins die Bestätigung, dass die Christlich-Liberale Koalition in Berlin von Anfang an richtig gehandelt hat." Die Grünen-Ministerin Heinold sagte dazu: "Herr Hahn erklärt ein Schiff für versenkt, das noch gar nicht in See gestochen ist. Er redet Quatsch." Seine Nervosität beweise nur, "wie verzweifelt sich die FDP an das einzige kleine Wahlgeschenk klammert, das sie für ihre Klientel rausgepresst hat". Von ihren "vollmundigen Steuersenkungsversprechen" sei nur die "Mövenpick-Steuer" übrig. "Wenn wir die jetzt auch noch abschaffen, steht die FDP mit leeren Händen da." Die FDP freue sich daher zu früh. "Unsere Initiative ist quicklebendig", so Heinold. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.
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Datum: 02.10.2012 - 07:13 Uhr
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