Union kritisiert FDP im Streit um Mindestlohn und Betreuungsgeld
(dts) - Die Union hat die FDP wegen der ablehnenden Haltung der Liberalen bei gesellschaftspolitischen Projekten wie dem Mindestlohn oder dem Betreuungsgeld kritisiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagt, die FDP ignoriere soziale Themen. "Dies ist eine sozialpolitisch verlorene Wahlperiode. Frau von der Leyen hat als Sozialministerin nichts entschieden – nicht weil sie nicht wollte, sondern weil mit der FDP nichts durchzusetzen war", so Laumann gegenüber dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Wir haben keinen Mindestlohn durchgesetzt, obwohl jeder sieht, dass wir ihn brauchen. Die FDP ignoriert die Probleme. Ich erwarte von der FDP vor der Bundestagswahl keine Besserung, weil die Anliegen der Menschen mit niedrigen Einkommen sie nicht interessiert." Auch im Konflikt um das Betreuungsgeld ist weiterhin keine Einigung zwischen Union und den Freidemokraten in Sicht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft dem liberalen Parteichef Philipp Rösler vor, seine Partei nicht mehr unter Kontrolle zu haben. "Man muss den Eindruck bekommen, dass die FDP weniger ein Problem mit dem Betreuungsgeld hat als mit ihrer eigenen Parteiführung."
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Datum: 30.09.2012 - 08:55 Uhr
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