SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert Überprüfung der Beobachtung der Linkspartei

(dts) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, lehnt die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz in der bisherigen Form ab. "Der Verfassungsschutz sollte in Zukunft der Linken weniger Gelegenheit zu Pseudoaufregung geben und deshalb genau überprüfen, ob und inwieweit eine Beobachtung überhaupt noch sinnvoll und notwendig ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Namenslisten muten schon teilweise grotesk an." Beobachtet wurden zuletzt auch Linke, die eindeutig dem Reformflügel zuzuordnen sind. Da allerdings weitgehend aus offenen Quellen Informationen zusammengetragen worden seien, sei das bisherige Agieren des Verfassungsschutzes oftmals vor allem Verschwendung von Ressourcen, so Hartmann weiter. "Der systematische Blick nach rechts wäre allemal angebrachter gewesen."

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Datum: 21.09.2012 - 07:10 Uhr
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