Grünen-Chefin Roth fordert sofortige Auflösung des MAD
(dts) - Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" forderte sie zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, angesichts des Versagens der Dienste in der NSU-Affäre die Verantwortung zu übernehmen. "Das ist Chefinnen-Sache." Die Kanzlerin habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären. "Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit", kritisierte die Grünen-Chefin mit Blick auf die Pannen beim MAD und beim Verfassungsschutz. "Für mich wackelt das Fundament unserer Demokratie, wenn es Menschen in unserem Land gibt, die nicht nur ein Totalversagen dieses Staates sehen, sondern die sogar sagen: Ist der Staat denn mitschuldig an diesen Morden?" Es stelle sich heute mehr denn je die Frage, wer eigentlich die Verfassung schütze, so Roth weiter. "Im Moment ist es ganz eindeutig unser Parlamentarischer Untersuchungsausschuss." Roth sprach zudem von einem "Totalversagen unserer Sicherheitsarchitektur". Es müsse alles auf den Prüfstand. "Und das Allererste, was man sofort feststellen kann, ist, dass dieser MAD verschwinden muss."
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Datum: 18.09.2012 - 17:23 Uhr
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