Thüringens Ministerpräsidentin fordert grundlegende Neuordnung der Sicherheitsdienste
(dts) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine grundlegende Neuordnung der deutschen Sicherheitsdienste gefordert. "Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur, der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland", sagte Lieberknecht in einem Schaltgespräch in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich. Aber vor allen Dingen brauchen wir auch eine zentrale Führung in den wichtigsten Fragen, das heißt: Auch der Bund muss eine wesentlich stärkere Koordinierungsaufgabe übernehmen. Und die Länder müssen bereit sein, dafür auch Kompetenzen abzugeben." Auf die Frage, ob sie den kompletten Austausch des Führungspersonals der deutschen Verfassungsschutzämter befürworte, erklärte Lieberknecht: "Das scheint mir zwingend notwendig."
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Datum: 16.09.2012 - 18:30 Uhr
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