Seehofer: Deutsche Haftungsobergrenze gilt auch für geplante EZB-Anleihekäufe
(dts) - Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). "Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das beinhaltet auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen geradestehen muss. Die 190 Milliarden Euro gelten – inklusive EZB." Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im fränkischen Kloster Banz will Seehofer seine Partei auf diese Linie einstimmen. "Wer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts glaubt, es könne ein Immer-mehr bei der Euro-Rettung geben, der täuscht sich. Wir können den Menschen in Deutschland nicht nach innen Reformen wie die Rente mit 67 abverlangen und Nullrunden beim Lohn und uns dann für das Ausland unbegrenzt verschulden", sagt Seehofer. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Bundesbank dafür einsetzen, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze zu kontrollieren. "Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben", sagte Söder dem Nachrichten-Magazin. "Die Menschen vertrauen der Bundesbank. Diese darf im EZB-Rat nicht wieder überstimmt werden. Sie könnte auf diesem Weg eine weitere Möglichkeit bekommen, die Geldwertstabilität zu sichern", so Söder weiter. Nach Informationen des "Spiegel" blickt die EZB-Spitze inzwischen mit Sorge nach Bayern. EZB-Chef Mario Draghi soll Seehofer um ein Treffen gebeten haben.
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Datum: 16.09.2012 - 09:16 Uhr
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