Künast will neuen Inlandsgeheimdienst
(dts) - Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast tiefgreifende Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur gefordert. "Wir brauchen einen neuen Inlandsgeheimdienst mit einem per Gesetz eng begrenzten Auftrag: Bekämpfung des aggressiven, gewaltbereiten Extremismus jeglicher Couleur", sagte Künast der "Welt" (Samstag). Der Einsatz von V-Leuten müsse von parlamentarischen Kontrollgremien überwacht werden, fügte sie hinzu. "Wenn man solche Leute einsetzt, dann müssen Parlamentsausschüsse über sie Bescheid wissen." Nur so lasse sich überprüfen, ob sich Informanten "jahrzehntelang vom Amt den Lebensunterhalt finanzieren lassen – und ob ihre Mitteilungen überhaupt etwas nutzen". Der Verfassungsschutz sei in seiner bisherigen Struktur und Aufgabenstellung nicht reformierbar, kritisierte die Fraktionschefin. Es müsse einen kompletten institutionellen und personellen Neustart geben – ohne den Militärischen Abschirmdienst. Zugleich verstärkte Künast den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), weil eine Akte des MAD über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss weitergegeben wurde. "Auch Verteidigungsminister de Maizière trägt die Verantwortung für diesen MAD-Skandal", sagte sie. "Auch er saß auf der Akte – und hat sie nicht weitergeleitet." Künast forderte: "Ich will Klarheit haben von de Maizière, und ich will, dass er aufräumt." Der Minister müsse sicherstellen, dass alle Informationen auf den Tisch kommen. "Ich will auch wissen, wie die Bundeswehr mit Rechtsextremisten umgeht", so Künast. "Es kann ja nicht sein, dass solche Leute als Informanten angeworben werden – und gleichzeitig in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden."
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Datum: 15.09.2012 - 04:53 Uhr
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