Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor selbstzerstörerischer Diskussion über Sicherheitsbehörden
(dts) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer "selbstzerstörerischen Diskussion" über die Sicherheitsbehörden. "Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen. Sie beschädigen damit in unverantwortlicher Weise das Ansehen der Sicherheitsbehörden. Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Er wies zudem die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und anderen zurück, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. "Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger nimmt das als Vorwand, um ihre Forderung zu erneuern. Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen", sagte Herrmann. Der MAD, der eine gute Arbeit mache, müsse vielmehr gestärkt werden. Zugleich sprach sich Herrmann für eine Untersuchung aus, warum der NSU-Ausschuss nicht über einen Vermerk des MAD zum Rechtsterroristen Uwe M. informiert worden sei. "Es muss geprüft werden, ob dies gegebenenfalls vorsätzlich oder aus Versehen passiert ist", sagte Herrmann. Der MAD selbst hat sich nach seiner Ansicht korrekt verhalten. "Der Dienst ist aufmerksam geworden, dass M. ein Soldat mit rechtsradikalem Gedankengut war. Und er hat die zuständigen Landesämter für Verfassungsschutz informiert", sagte Herrmann. Die Empörung von Bundestagsabgeordneten darüber, dass das Verteidigungsministerium den Hinweis auf die MAD-Unterlagen zu M. monatelang nicht weiterleitete, könne er nachvollziehen. "Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden. Es müssen nicht ganze Behörden für mögliche Versäumnisse Einzelner büßen", sagte Herrmann.
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Datum: 14.09.2012 - 07:10 Uhr
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