CSU streitet um richtigen Ton in der Euro-Debatte
(dts) - In der CSU ist ein Streit um den richtigen Ton in der Euro-Debatte aufgeflammt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Zuletzt waren Generalsekretär Alexander Dobrindt und der bayerische Finanzminister Markus Söder mit scharfen Attacken gegen EZB-Präsident Mario Draghi und Griechenland aufgefallen. Die Landesgruppe der CSU im Bundestag diskutiert hingegen ein neues Europa-Papier, das deutlich sachlicher gehalten ist. Den Forderungen der CDU, die Krise durch "mehr Europa" zu lösen, erteilen die CSU-Politiker allerdings ebenfalls eine Abfuhr. In dem Dokument, das der Zeitung vorliegt, kritisieren die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und der europapolitischen Sprecher Thomas Silberhorn die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen von Pleiteländern notfalls unbegrenzt aufzukaufen, um deren Zinsen zu senken. "Unterschiedliche Zinssätze erfüllen eine wichtige Signalfunktion für die Leistungsfähigkeit eines Landes." Außerdem fordern die CSU-Parlamentarier eine Umstrukturierung der EZB zu Gunsten eines größeren deutschen Einflusses. "Es bietet sich an, die Entscheidungen des EZB-Rates ins EZB-Direktorium zu verlagern und dort die Mitgliedsstaaten mit den größten Anteilen am EZB-Kapital angemessen zu berücksichtigen", heißt es in dem Papier. Ohne dass Griechenland explizit genannt wird, fordern die CSU-Bundestagsabgeordneten die Einführung einer Staateninsolvenz in der Euro-Zone. Neue Kompetenzen für Europa, wie sie die CDU als Mittel der Krisenbekämpfung vorsieht, lehnen die Christsozialen als Allheilmittel ab: "Neue Kompetenzen sind nur sinnvoll, wenn und soweit dies notwendig ist, um die vertraglich vereinbarte Haushaltsdisziplin durchzusetzen." Statt dessen strebt die CSU sogar einen partiellen Rückbau der europäischen Integration an. "Der Binnenmarkt kann durch eine Reduzierung der Regelungsdichte gestärkt werden. Dies schließt eine Entflechtung und Rückübertragung von Kompetenzen ein", heißt es in dem Europa-Papier. Dieses ist am Montagabend in der Landesgruppe beraten worden und soll in die Debatte auf dem CSU-Parteitag im Oktober eingehen.
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Datum: 11.09.2012 - 07:26 Uhr
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