Regionspräsident schlägt Senkung der Regionsumlage für 2013 vor
Regionsangehörige Kommunen werden deutlich entlastet - finanzschwächere Städte und Gemeinden profitieren besonders
(LifePR) - Im kommenden Jahr könnten die Städte und Gemeinden der Region Hannover bei der Regionsumlage um insgesamt 38,6 Millionen Euro entlastet werden. Das ist der Vorschlag von Regionspräsident Hauke Jagau. Die Verwaltung setzt damit nicht nur das Versprechen um, die Erhöhung der Regionsumlage von 2009 angesichts der derzeitigen positiven finanziellen Entwicklung zurückzunehmen, sondern entlastet die Kommunen darüber hinaus weitere um 10 Mio. Euro. Regionspräsident Hauke Jagau und Finanzdezernentin Barbara Thiel haben ihre Überlegungen am Montag (10. September) den Bürgermeistern in der Region Hannover vorgestellt. Ob es in dieser Form umgesetzt wird, entscheidet die Regionsversammlung.
Das Besondere an der vorgeschlagenen Umlagesenkung: Finanzschwächere Kommunen sollen stärker entlastet werden als finanzstarke Kommunen. Das System: Schlüsselzuweisungen werden künftig weniger stark in die Berechnung einbezogen als die Steuerkraft. Die Gesamtentlastung beträgt je nach Situation der Kommunen zwischen 2,6 und 10,8 Prozent. "Auf diese Weise setzen wir den Gedanken innerregionaler Finanzsolidarität konsequent um und werden unserer Ausgleichsfunktion gerecht", betont Regionspräsident Hauke Jagau. "Das Verfahren ist transparent und gerecht und alle Kommunen werden entlastet", urteilt er.
Jagau hatte bereits im Herbst 2011 angekündigt, dass die Region angesichts des Ungleichgewichts zwischen steuerschwachen und steuerstarken Kommunen gezielt die schwächeren Städte und Gemeinden unterstützen wolle. Auch die Regionsversammlung hatte im Zuge der Haushaltsverabschiedung für 2012 bekräftigt, dass die Region ihre Ausgleichsfunktion wahrnehmen müsse. Der Haushaltsentwurf für 2013 wird am Dienstag, 25. September, in die Regionsversammlung eingebracht.
Die Informationsdrucksache "Konkretisierung der finanzpolitischen Leitlinien der Region Hannover" kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001325
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Datum: 10.09.2012 - 13:44 Uhr
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