Kauder sieht Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt
(dts) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder fürchtet, dass durch das beschlossene Aufkaufprogramm für Staatsanleihen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) beschädigt ist. Kauder sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Weil der EZB-Einsatz an politisch beschlossenen Programmen hängt, ist ihre Unabhängigkeit ein wenig in Frage gestellt." Zugleich pochte Kauder auf die Mitspracherechte des Bundestages: "Ob ein Land ein Hilfsprogramm erhält oder nicht, das entscheidet der Bundestag. Und ohne ein Programm wird die EZB nicht kaufen." Unter dem Strich stellt sich Kauder aber nicht klar gegen das Programm. Wörtlich: "Jeder Einsatz der EZB ist mit Risiken verbunden. Aber wenn nichts getan wird, ist das nicht besser. Im Gegenteil. Ein Scheitern des Euro wäre unkalkulierbar teurer – eventuell mit Auswirkungen für jeden Bürger. Vergessen Sie nicht: Alle unsere Sparguthaben sind in Euro." Die EZB sei an die "Grenze des Zulässigen"gegangen, aber es seien "nun einmal außergewöhnliche Zeiten". Die Bundesregierung werde Bundesbank-Chef Jens Weidmann weiter "den Rücken stärken". Kauder: "Wenn man sich die Beschlüsse genug anschaut, hat er auch viel erreicht. Die Geldschleusen werden eben nicht einfach geöffnet. Jens Weidmann sollte bleiben." Daneben äußerte Kauder die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsschirm ESM billigt. Der ESM sei der "zentrale Baustein für die Überwindung der Euro-Krise". Kauder räumte zugleich ein: "Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass das Gericht Auflagen erteilt, wie man dessen Instrumente nutzen darf."
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Datum: 09.09.2012 - 13:06 Uhr
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