Unionsfraktion verstärkt Widerstand gegen Zuschussrente
(dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat erhebliche Zweifel an der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten Zuschussrente geäußert. Der CDU-Politiker empfahl, "noch einmal nachzudenken, ob die Zuschussrente das hinreichende Mittel ist, um Altersarmut zu bekämpfen". Das von der Ministerin beschriebene Problem sei jedenfalls größer als der Teil, der mit einer Zuschussrente zu lösen wäre, sagte er am Freitag der Tageszeitung "Die Welt". Grosse-Brömer wies von der Leyens Forderung zurück, bis Oktober Richtungsentscheidungen zu treffen. "Ursula von der Leyen wird wissen, dass wir als Fraktion in den seltensten Fällen bereit sind, uns Fristen von Ministern setzen zu lassen", so der Fraktionsgeschäftsführer. "Die Zuschussrente und damit zusammenhängende Fragen werden wir in der Fraktion umfassend diskutieren." Ganz unabhängig von der Arbeitsministerin gelte der Spruch: "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament hält sich eine Regierung."
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Datum: 07.09.2012 - 16:26 Uhr
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