Streit zwischen EZB und Bundesbank: FDP attackiert Schäuble
(dts) - Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum angespannten Verhältnis zwischen Bundesbankpräsident Jens Weidmann und EZB-Präsident Mario Draghi stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. "Der Bundesfinanzminister versucht die Konflikte zu verstecken, damit seine Krisenstrategie nicht angezweifelt wird", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler "Handelsblatt-Online". "Wenn es keinen Krach zwischen der Bundesbank und der EZB gäbe, wären Jürgen Stark und Axel Weber nicht gegangen." Schäuble hatte bei einer Bankenkonferenz in Frankfurt am Main zur Debatte um neue Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt: "Ich sehe keinen Konflikt zwischen Draghi und Weidmann." Die Bundesregierung tue auch gut daran, sich nicht zur Politik der EZB zu äußern, denn andernfalls werde deren Unabhängigkeit infrage gestellt, so der Finanzminister. Schäffler sagte dazu, dass Schäuble ein "falsches Verständnis" von der Unabhängigkeit der Notenbank habe. "Diese operiert ja nicht im rechtsfreien Raum, sondern in den Grenzen von Artikel 88 Grundgesetz und den Europäischen Verträgen." Die EZB habe den "klaren Auftrag" für Preisstabilität zu sorgen. "Dieses Ziel steht im Widerspruch zum Versuch, auf Teufel komm` raus durch Anleiheaufkäufe Austritte aus der Euro-Zone zu verhindern", betonte der FDP-Finanzexperte.
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Datum: 05.09.2012 - 19:28 Uhr
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