Rösler: Euro darf nicht an Griechenland scheitern
(dts) - FDP-Chef Philipp Rösler hat erklärt, dass der Euro nicht an Griechenland scheitern dürfe. "Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern", schreibt der Freidemokrat in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Griechenland müsse sich jetzt entscheiden, ob "Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind", so Rösler. Zentral seien hierbei ein einfacheres Steuersystem sowie sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. "Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass das nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben", betonte der FDP-Vorsitzende. Zugleich schloss Rösler "soziale Wohltaten" wie etwa einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn oder "unbezahlbare rentenpolitische Aufstockungen" für Deutschland aus. "Ich werde nicht zulassen, dass neue Bremsklötze das deutsche Wirtschaftswachstum hemmen. Dazu zählen vor allem auch neue soziale Wohltaten wie etwa ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn oder unbezahlbare rentenpolitische Aufstockungen. Stattdessen müssen wir jetzt das Gaspedal betätigen, um Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu steigern", erklärte der Bundeswirtschaftsminister.
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Datum: 04.09.2012 - 15:20 Uhr
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