Linke will Verfassungsschutz zu Politikberatung umbauen

(dts) - Die Partei Die Linke will den Verfassungsschutz vom innenpolitischen Geheimdienst zu einer unabhängigen Politikberatung umbauen. "Ein radikaler Schnitt muss vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen", forderte die Linken-Politikerin Petra Pau, die seit dem Jahr 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Das Versagen der Verfassungsschützer bei der NSU-Affäre sei kein Ausrutscher, "sondern systembedingt" gewesen, betonte Pau, die gleichzeitig auch drei Reformschritte vorschlug. "Erstens: Die V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden. Zweitens: Alle Geheimdienst-Befugnisse sind zu tilgen. Drittens: Unerlässlich sind schließlich Kompetenz und Transparenz", so Pau, die auch im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt.

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Datum: 01.09.2012 - 12:47 Uhr
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