Verfassungsschutz: Leutheusser-Schnarrenberger will bessere parlamentarische Kontrolle

(dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. "Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem forderte sie einen gesetzlichen Rahmen zum Einsatz von V-Leuten zur Überwachung extremistischer Parteien.

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Datum: 01.09.2012 - 09:09 Uhr
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