SPD fordert von Merkel Erklärung zur EZB-Krisenpolitik
(dts) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Klarstellung über die Haltung der Bundesregierung zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgefordert. Die vermeintliche Unterstützung der Bundeskanzlerin für die Position von Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat sei "verlogen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Schließlich habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, welche Auffassung sie zur künftigen Rolle der EZB hat und welche Position denn nun gilt." Die EZB könne nicht die Rolle der Politik übernehmen, dafür sei sie nicht legitimiert, sagte Schneider weiter. Wenn die Bundesregierung aber diese neue Rolle für die EZB wolle, müsse sie das Mandat ändern. "Frau Merkel muss dem Bundestag klar Auskunft geben, was sie nun will. Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen." Schneider warf der Kanzlerin vor, mit ihrer "Entscheidungsunfähigkeit" die EZB erst in die Lage gebracht zu haben, ihr bestehendes Mandat zu dehnen. "Die EZB finanziert die Euro-Staaten bereits indirekt über die Märkte und Geschäftsbanken, ohne Bedingungen und strenge Auflagen verhängen zu können", sagte der SPD-Politiker. "Dieser Kurs ist gefährlich und die Risiken nehmen enorm zu, auch für Deutschland." Die Bundesbank hafte für die Risiken der EZB zu 27 Prozent. Die EZB werde währenddessen immer mehr selbst zum Spieler am Markt. "Ein Spieler kann aber nicht zugleich Schiedsrichter sein", sagte Schneider. "Die EZB wäre deshalb auch nicht in der Lage, objektiv Entscheidungen über die Restrukturierung von Banken zu treffen."
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Datum: 29.08.2012 - 07:24 Uhr
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