Streit zwischen Bund und NRW um Verfassungsschutzreform
(dts) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern, so der NRW-Innenminister. Berichten zufolge wolle Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine "gesetzliche Befugnis" für das Bundesamt für Verfassungsschutz einführen, mit der es in den einzelnen Ländern selbstständig Daten zu gewaltorientierten Extremisten erheben könnte.
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Datum: 27.08.2012 - 17:35 Uhr
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