Sellering fordert NPD-Verbot als Lehre aus Rostock-Lichtenhagen
(dts) - Als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag schreibt Sellering in "Bild am Sonntag": "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht. Eine solche Partei gehört verboten. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen." Es gebe "auch heute noch Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland. Bis hin zu Terror und Mord", so der SPD-Politiker. "Dagegen müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Mit Polizei und Justiz bei Straftaten. Mit gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Und auch mit einem NPD-Verbot."
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Datum: 25.08.2012 - 07:56 Uhr
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