Brüderle will Steuereinnahmen für Schuldenabbau und Korrektur der kalten Progression nutzen
(dts) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren. "Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Zugleich forderte der FDP-Politiker die SPD auf, ihr Veto gegen eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. "Die SPD muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden", so Brüderle. "Die aktuellen Zahlen zeigen: Die SPD ist finanzpolitisch auf Geisterfahrt. Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen."
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Datum: 24.08.2012 - 07:03 Uhr
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