Widerstand in der Union gegen von der Leyens Rentenpläne
(dts) - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener droht am Widerstand in den eigenen Reihen zu scheitern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" sind mittlerweile weite Teile der Union gegen von der Leyens Konzept. Der Sozialpolitiker Jens Spahn, der der jungen Gruppe der Union angehört, sagte dem Blatt: "Besser keine Rentenreform als so eine." Die Zuschussrente sei ein Irrweg. Nach Informationen der "Welt" sind nicht nur die jungen Abgeordneten dagegen, aus Beitragsmitteln kleine Renten aufzustocken, sondern auch der Parlamentskreis Mittelstand, etliche unionsgeführte Bundesländer sowie der CDU-Wirtschaftsrat. Sozialpolitiker Spahn warnt davor, dass die Zuschussrente mit dem Grundprinzip der Rentenversicherung breche, dass sich die Höhe der Altersbezüge nach den gezahlten Beiträgen richtet. Eine Umverteilung gehöre nicht ins Rentensystem. Spahn forderte Änderungen an von der Leyens Konzept. "Und im Zweifel sollten wir es eher ganz lassen, als dass es erneut verschlimmbessert wird", so der CDU-Mann. Auch der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die Pläne ab. "Die Beitragszahler sind nicht die Lastesel der Nation", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der "Welt". Der Wirtschaftsrat sei entschieden dagegen, dass mit der Zuschussrente systemwidrig die Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben missbraucht würden. Die jährlichen Mehrausgaben von ca. 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2030 legten die Lunte an das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz dauerhaft auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen, sagte Steiger.
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Datum: 23.08.2012 - 04:16 Uhr
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