Südländer fordern Förderung konventioneller Kraftwerke
(dts) - Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventioneller Kohle- und vor allem Gaskraftwerke gefördert werden kann. Andernfalls bekäme man massive Versorgungsprobleme, sagte Zeil der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Mittwoch): "Bundesumweltministerium und -wirtschaftsministerium müssen jetzt daran arbeiten, die wichtigen Themen konventionelle Kraftwerke und Kapazitätsmechanismus anzugehen und den andauernden Diskussionsprozess endlich zu einem Ergebnis zu führen." Der sogenannte Zehn-Punkte-Plan Altmaiers greife dabei zu kurz. "Ein zusätzlicher Anreiz ist zwingend notwendig, weil sonst niemand in den Bau neuer, nicht von Wind und Sonne abhängiger Kraftwerke in Bayern investiert." Um seine Position zu stärken, hat Martin Zeil auch bereits ein Konzeptpapier an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gesendet. "Der Bundeswirtschaftsminister hat mir hierauf schnell geantwortet und mitgeteilt, dass er meine Überlegungen weitgehend teilt", sagte Zeil. Tatsächlich hat die Bundesregierung aber gerade bestätigt, dass sie von besonderen Zuschüssen für den Bau von Gaskraftwerken Abstand nehmen will. Der baden-württembergische Umweltminister Untersteller sagte der "Welt": "Der Bundesumweltminister hat überwiegend Ankündigungen und Allgemeinplätze verkündet. Sein Papier verliert kein Wort über die überaus wichtige Frage, wie die Bundesregierung Anreize setzen möchte, damit nicht nur der Betrieb von bestehenden Gas- und Kohlekraftwerken, sondern insbesondere der Bau neuer moderner Gaskraftwerke rentabel bleibt." Man brauche emissionsarme, effiziente, flexibel zu- und abschaltbare Kapazitäten.
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Datum: 22.08.2012 - 01:39 Uhr
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