Kirchhof fordert drastische Maßnahmen gegen Staatsverschuldung
(dts) - Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat drastische Maßnahmen zur Begrenzung der staatlichen Schulden in Deutschland gefordert. "Innerhalb unseres Staates sollte ein Gesetz den bequemen Weg, die Gegenwart über Staatsschulden zu Lasten unserer Kinder zu finanzieren, versperren", schreibt der Heidelberger Rechtsprofessor in einem Beitrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Immer dann, wenn die Schulden um ein Prozent gewachsen sind, sollten alle Staatsleistungen um ein Prozent sinken. So wird die Last eines Darlehens in der Gegenwart spürbar und fördert den allgemeinen Willen zum Sparen." Zugleich plädierte Kirchhof dafür, alle zukünftigen Haushaltszuwächse für die Schuldentilgung zu reservieren. Zu hohe Schulden würden die Entscheidungsmacht von Staat und Staatsvolk mindern, warnte Kirchhof. Die Demokratie brauche einen "Staat voll Kraft und Maß", so der Staatsrechtler: "Wir wollen Bürger, nicht Bürgen sein." Zur Steigerung des Steueraufkommens schlug Kirchhof eine Finanztransaktionssteuer vor, "die alle Akteure des Finanzmarktes, die wesentlichen Mitverursacher der Schuldenkrise, zur Verantwortung zieht."
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Datum: 22.08.2012 - 00:00 Uhr
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