CDU-Bundesvorstand Schlarmann verschärft Kritik an Merkel
(dts) - Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) seine Kritik an Parteichefin Angela Merkel verschärft. "Die Macht in der CDU von heute liegt nicht im Adenauer-Haus oder bei den Bundesparteitagen, sondern allein im Kanzleramt - alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig, Karriere macht nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liegt", sagte er der SZ. In der Verfassung heiße es, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Für die CDU gelte "das heute nicht mehr". In der Partei gehe "es zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelizen: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die Aufgabe, die Ministerien auf Linie zu bringen. Volker Kauder muss die Fraktion auf Kurs halten. Und Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Regierungskurs in der CDU durchzusetzen." Die Strelizen waren die Palastgarde Iwan des Vierten. Schlarmann, der auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, sagte "in der Partei herrscht ein zentralistisches System, ihr wird der Kurs von Merkel aufoktroyiert." "Wer nicht mitgeht, wird aussortiert." Deshalb sei es "im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich nach oben zu kommen". Merkel lasse "die Partei inhaltlich und personell leerlaufen." Sie habe "keinen festen Kurs, sondern fährt nur auf Sicht". Das gelte "nicht nur für den Kurs bei der Eurorettung und der Energiewende". Ziele würden "je nach Praktikabilität ausgetauscht". In der Wirtschaftspolitik gebe "es deshalb eine Erosion all dessen, für das die CDU einmal stand". Vor allem in der Sozialpolitik habe "sich vormundschaftliches Denken durchgesetzt, dieses paternalistische Denken kann man besonders gut bei Ursula von der Leyen sehen".
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Datum: 15.08.2012 - 14:21 Uhr
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