Sellering: NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang
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(dts) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls in einem Alleingang der Länder einzuleiten. "Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen", sagte Sellering der "Welt am Sonntag". "Es ist über ein NPD-Verbotsverfahren lange genug diskutiert worden. Wir sollten es jetzt endlich in Gang setzen." Die NPD sei ohne Zweifel eine Partei, "die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft."
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Datum: 11.08.2012 - 11:42 Uhr
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