Steinmeier wirbt für begrenzte gemeinschaftliche Haftung
(dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Vorschläge der Professoren Nida-Rümelin, Habermas und Bofinger sowie die Einlassungen von SPD-Chef Gabriel zur Zukunft Europas begrüßt und für eine gemeinschaftliche Haftung in Europa geworben. "Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt. Die Europäische Zentralbank, die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft Staatsanleihen südeuropäischer Krisenländer. Und wenn die ausfallen, haften wir unbegrenzt und ohne, dass der Bundestag darüber auch nur einmal abgestimmt hat", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Deutschland müsse sich entscheiden, ob die gemeinschaftliche Haftung begrenzt und unter demokratischer Kontrolle stattfinden solle, wie bei einem europäischen Schuldentilgungsfonds, oder unbegrenzt und ohne Kontrolle wie durch die Zentralbank. "Die Bundesregierung hat bisher alle Vorschläge für eine begrenzte und politisch kontrollierte Haftung abgelehnt und stimmt klammheimlich der Intervention der Europäischen Zentralbank zu. Das Ausfallrisiko ist bei beiden Wegen gleich. Aber mir ist der demokratisch legitimierte Weg lieber." Erneut warb Steinmeier für einen Schuldentilgungsfonds nach den Vorschlägen des Sachverständigenrats. "Der deutsche Anteil an einem solchen Fonds, hängt von der Ausgestaltung ab. Darüber kann demokratisch entschieden werden." Sollte es bei der weiteren Finanzierung der Euro-Schuldenstaaten durch die EZB bleiben, "wird es früher oder später zu einer Kapitalerhöhung bei der EZB durch die Mitgliedsstaaten kommen", sagte Steinmeier voraus. Steinmeier bereitet die Deutschen auf Belastungen in Zuge der Euro-Krise vor. "Es nützt doch nichts, die Lage schön zu reden. Wenn wir das Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindern wollen, wird das nicht ohne Risiken für Deutschland gehen."
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Datum: 08.08.2012 - 07:03 Uhr
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